Die Ampel-Regierung hat das Thema angepackt, die staatliche Förderung der DES ist erst mal vom Tisch, oder?
Oberflächlich scheint es so, als hätte sich die Politik unsere Kritik zu Herzen genommen: Im Koalitionsvertrag der Ampel wird eine Neufassung der Stiftungsfinanzierung in Aussicht gestellt – damit soll endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um eine antidemokratische Stiftung wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Außerdem ging die DES bei der Mittelvergabe an die Parteistiftungen leer aus – sie taucht im Haushalt schlicht nicht auf. Eine Eilbeschwerde der AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde erst kürzlich abgewiesen. Oberflächlich scheint es so, als hätte sich die Politik unsere Kritik zu Herzen genommen: Im Koalitionsvertrag der Ampel wird eine Neufassung der Stiftungsfinanzierung in Aussicht gestellt – damit soll endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um eine antidemokratische Stiftung wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Außerdem ging die DES bei der Mittelvergabe an die Parteistiftungen leer aus – sie taucht im Haushalt schlicht nicht auf. Eine Eilbeschwerde der AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde erst kürzlich abgewiesen.

Ist die Gefahr damit langfristig gebannt?
Bei weitem nicht! Ohne ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung regelt – und die Ausschüttung z.B. an die Verfassungstreue oder die Achtung der Menschenwürde knüpft – könnte sich die AfD in einer Klage auf das Willkürverbot berufen. Und damit durchkommen! Das fürchtet etwa der ehem. Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der in unserem Auftrag Eckpunkte für ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung formuliert hatte. Es wäre paradox, schreibt er jetzt in der FAZ: Eine Stiftung, deren Angehörige sich immer wieder diskriminierend äußern, könnte sich auf Diskriminierungsschutz berufen!

Was müsste jetzt geschehen?
Der Bundestag müsste direkt nach der Sommerpause handeln und diese gesetzliche Grundlage schaffen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat nur den Eilantrag der AfD abgewiesen, das eigentliche Verfahren beginnt Ende Oktober. Material für ein Gesetz gibt es genug: Aufsätze von Parteirechtsexpert*innen bis hin zu den Eckpunkten für ein Wehrhafte Demokratie-Gesetz. Bundestags-Insider*innen fürchten jedoch, dass die Koalition das ganze Thema Stiftungsfinanzierung auf die lange Bank schiebt.

Was ist das Worst-Case-Szenario?
Wir und viele andere haben stets davor gewarnt, dass ein Ausschluss der DES ohne gesetzliche Grundlage das Problem nur vertagt. Wenn sich die AfD in Karlsruhe gegen den Bundestag durchsetzt, ist das eine doppelte Blamage: Die Steuerzahler*innen müssten rechtsextreme Bildung finanzieren; und die Parteien, die sich dem Problem ausdrücklich annehmen wollten, wären blamiert. Einfach nur deswegen, weil die Bank, auf die man das Problem schieben wollte, bei weitem nicht so lang war wie gedacht.

Wir appellieren an alle Abgeordneten, das Thema direkt nach der Sommerpause auf die Agenda zu setzen. Sonst müsste sich der Bundestag mit Recht vorwerfen lassen, die Versorgung rechtsextremer Strukturen aus Steuermitteln nicht verhindert zu haben – in vollem Wissen um die Konsequenzen.

Was sind die Konsequenzen?
Mit Millionen aus Steuermitteln könnte die DES, der neben ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach zahlreiche Akteur*innen der Neuen Rechten angehören oder angehört haben, zur Vorfeldorganisation der ganzen rechten Szene werden. Davor warnt die die Bildungsstätte Anne Frank schon seit 2018. Wir sehen eine Riesen-Gefahr für die Demokratie auf uns zukommen: eine staatlich alimentierte Kaderschmiede der rechten Nachwuchsförderung. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen* hatte dazu immer wieder Stellung bezogen – und inzwischen eine breite Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam gemacht. Jetzt ist die Politik am Zug.

*Amadeu Antonio Stiftung, campact, DGB, Fridays for Future, Gesicht Zeigen, Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V., Pro Asyl, Stiftung Topographie des Terrors, ver.di, Zentralrat der Juden in Deutschland, DefundDES, Otto Brenner Stiftung, FragDenStaat

Jetzt den Appell „Kein Geld für die AfD“ von campact an die Politiker*innen von SPD, Grünen und FDP unterzeichnen!

Zu unserer Kampagne „Stiftungstrick der AfD“. 

Mehr zu Thema „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten. Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“ erfahren Sie in unserem gleichnamigen Themenheft.

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