Die gesichert rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt kommt laut Umfragen auf 40 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern wollen derzeit 35 Prozent der Menschen AfD wählen. Angesichts dieser Werte sind die 16 Prozent Berliner Wahlberechtigten, die gewillt sind, ihre Stimme der AfD zu geben, scheinbar kaum noch eine Nachricht wert. Schon bei den Landtagswahlen in diesem Frühjahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erreichte die AfD fast 20 Prozent. Zahlen, an die wir uns gewöhnt haben – aber nicht gewöhnen sollten.

Es ist die vielleicht größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit dem Ende des Faschismus – die aktuelle politische und gesellschaftliche Debatte bildet diese jedoch nicht annähernd ab. Die Angriffe auf demokratische Institutionen und Traditionen, die unweigerlich Folge einer AfD-Regierung wären, sind kaum Gegenstand breiter Diskussionen. Die Auswirkungen auf marginalisierte Menschen, auf Schwarze und Personen of Color, Migrant*innen, Jüdinnen_Juden oder queere Menschen, besonders in den betroffenen Bundesländern, bleiben ebenfalls außen vor. 

Unsere Institutionen sind zwar robust, aber nicht immun gegen ihre Aushöhlung – der Glaube an die Unverwundbarkeit demokratischer Institutionen ist eine gefährliche Illusion. Verfassungsmäßige Strukturen sind nur so stark wie der Konsens derer, die sie tragen. Wer darauf vertraut, dass sich das System von selbst reguliert, unterschätzt die strategische Entschlossenheit rechtsextremer Akteur*innen, den Staat von innen heraus umzubauen. Das haben andere Länder mit autoritären Regierungen bereits vorgemacht: Ungarn unter Orbán, Israel unter Netanjahu, die USA unter Trump.

Wir stolpern sehenden Auges in eine andere Republik. 

Die Ministerpräsident*innen exekutieren staatliche Macht: Sie steuern die Landesverwaltung, lenken die Sicherheitsbehörden und setzen die Leitlinien der Kultur- und Medienpolitik. Wenn die Exekutivmacht in die Hände von Rechtsextremen fällt, wird dies die Koordinaten des Sagbaren und Machbaren dauerhaft verschieben. Es steht nicht weniger als die Verfassungskultur und der gesellschaftliche Friede auf dem Spiel. Denn die AfD will nicht nur eine im Detail andere Politik, sondern eine ganz andere Republik.

Als Ort der Bildung warnen wir konkret auch vor den Folgen dieser Zäsur im Bildungsbereich. Bildung und freie Wissenschaft sind die Lebensadern einer offenen Gesellschaft. Unter einer rechtsextremen Regierung droht die ideologische Standardisierung von Lehrplänen, die Delegitimierung kritischer Forschung und die Einschüchterung von Lehrkräften. Wenn der Bildungssektor politisch geschleift wird, verliert die nachfolgende Generation das Rüstzeug zu selbstbestimmtem, pluralistischem Denken.  

Auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement droht der Entzug der Existenzbasis. Demokratieförderung, Opferschutzinitiativen und Orte der historisch-politischen Bildung würden systematisch marginalisiert und finanziell ausgetrocknet. Eine vitale, kritische Öffentlichkeit dient als das Immunsystem der Demokratie. Wird dieser Raum beschnitten, schwindet die Fähigkeit der Gesellschaft zur demokratischen Selbstverteidigung.

Während in den ostdeutschen Bundesländern demokratische Lokalpolitiker*innen und zahlreiche Engagierte in lokalen Initiativen, Vereinen, Kirchen und Religionsgemeinschaften versuchen, der AfD lautstark etwas entgegenzusetzen, kommt es uns ansonsten ziemlich still vor in Deutschland. Wir erinnern uns an die Anti-AfD-Massenproteste vor etwas mehr als zwei Jahren. Aufgeschreckt durch die Correctiv-Recherchen über das rechtsextreme Geheimtreffen von Potsdam, auf dem unter Beteiligung von AfD-Personal über Deportationspläne beraten wurde, kamen hunderttausende Menschen aus allen politischen Spektren zusammen, um sich gegen die AfD zu positionieren und für den Schutz der Brandmauer einzutreten.

Wo ist dieser Kampfgeist heute? Hat sich die Mehrheit bereits mit der Unausweichlichkeit einer AfD-Regierung abgefunden? Glaubt man, das Problem ließe sich in ein, zwei Bundesländern isolieren? Hofft man darauf, dass die Demokratie sich schon irgendwie selbst retten wird? Oder scheint dieses „Experiment“ inzwischen auch bundesweit von breiteren Mehrheiten gewünscht, als wir uns bislang eingestehen? Noch wollen wir nicht von Letzterem ausgehen. 

Die größte Gefahr für die Republik ist nicht die Lautstärke der Populist*innen, sondern die Apathie der Mitte. Der Rückzug ins Private oder das Hoffen auf gegebene institutionelle Resilienz sind ein historischer Irrtum. Auch sollte nicht unterschätzt werden, welche Symbol- und Strahlkraft von einem AfD-Wahlsieg für ganz Deutschland ausgehen würde.

Rechtsstaatlichkeit, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten sind die Kernsubstanz unseres Grundgesetzes. Diese Werte zu verteidigen, ist gemeinsamer Auftrag aller staatlichen Gewalt. Dem Angriff auf die demokratische Substanz dürfen wir nicht stillschweigend zusehen. 

Wir appellieren daher an die Vertreter*innen aller demokratischen Parteien. Bezieht Position. Behandelt diese Landtagswahlen nicht wie irgendeinen Termin, von dem sich das Land schon irgendwie erholen wird. Es gilt, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Aktuell erleben wir vor allem eine Sparpolitik, die breite Bevölkerungsschichten langfristig abhängen wird. Dies erzeugt keine Stabilität, sondern vertieft existenzielle Verunsicherungen – und schafft genau den Nährboden, den die extreme Rechte benötigt. Wenn staatliches Handeln von Bürger*innen nicht mehr als gemeinwohlorientiert erfahren wird, schlägt Enttäuschung in institutionelle Entfremdung um. 

Demokratische Haltung erweist sich auch im Alltag – in den Institutionen, in den Betrieben und Unternehmen, im Miteinander, im Diskurs und an der Wahlurne. Wartet nicht darauf, dass Euch „die Politik“ abholt, gestaltet selbst, sofern es Euch möglich ist. Geht in Kontakt, sprecht mit den Menschen, unterstützt Eure migrantisierten, Schwarzen, jüdischen, queeren Freund*innen und Kolleg*innen. Engagiert Euch in Vereinen, Initiativen, in demokratischen Parteien, den Kirchen. Fragt bei Eurem Ortsverband nach, was gebraucht wird, bei den Flüchtlingsräten, Geflüchteteninitiativen und Migrant*innenselbstorganisationen.  

Welche demokratischen Wege Ihr auch wählt: Lasst uns die Apathie beenden.