DES als rechtsextremes Sammelbecken
Eine perfekte Tarnung – von Anfang an war die Stiftung ein Sammelbecken von Rechtsextremen unterschiedlichster Herkunft. Burschenschaftler, Mitglieder der Identitären, Freund*innen von Götz Kubitschek und des rechtsextremen Antaios-Verlags gaben sich hier die Klinke in die Hand – neben Anhänger*innen der Monarchie oder Gegner*innen des allgemeinen Wahlrechts.

Angeführt wird die DES von Erika Steinbach, die sich seit Jahren rassistisch, geschichtsrevisionistisch und queerfeindlich äußert. Steinbach verglich AfD-Anhänger*innen mit verfolgten Juden in der NS-Zeit – und hetzte noch kurz vor seiner Ermordung gegen den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke.

Demokratie darf nicht ihre Feinde fördern
Diese Stiftung will sich nun ausgerechnet Gelder einklagen, die für die Demokratieförderung gedacht sind. Klar ist: Dieses Geld dient nicht demokratischen Anliegen, sondern der  Anschubfinanzierung der gesamten rechtsextremen Szene. Durch das DES-Stipendienprogramm werden rechtsextreme Kader in alle gesellschaftliche Bereiche eingeschleust werden – als Lehrer*innen, Ärzt*innen, Journalist*innen. So können sie ihre rassistische Ideologie weiter streuen.

Als Bildungsstätte sagen wir: Die Demokratie ist nicht dazu verpflichtet, ihre Feinde zu fördern! Wir hoffen auf ein klares Signal vom Bundesverfassungsgericht, das den Weg zu einem Stiftungsgesetz ebnet und die Regierung in die Pflicht nimmt. Denn trotz anderslautender Versprechen hat die Ampel das Thema auf die lange Bank geschoben. Nur durch den Einsatz aller rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mittel kann verhindert werden, dass ein staatlich gefördertes rechtsextremes Netzwerk in unserer Mitte entsteht.

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