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Hessischer Polizeiskandal
Besonders schwer wiegt, dass Vorgesetzte versucht haben sollen, Fehlverhalten zu vertuschen und darauf hingewirkt haben, die angestoßenen Ermittlungen zu erschweren – wenn nicht sogar zu verhindern.
„Der Reformeifer in der hessischen Politik bewegt sich irgendwo zwischen Schneckentempo und Stillstand“, sagt Eva Berendsen, Leiterin der Kommunikation der Bildungsstätte. „Die aktuellen Fälle zeigen, dass einzelne Maßnahmen und ein paar Fortbildungen* nicht reichen, um die eklatanten Missstände bei der Polizei zu beheben. Es braucht nach wie vor einen echten Strukturwandel in der hessischen Polizei, das fordern wir seit vier Jahren – seit dem Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der Frankfurter Polizei und der Verwicklungen hessischer Polizist*innen in die Drohschreiben des NSU 2.0.“
Die Dimensionen des Hasses
Und es braucht mehr Tempo und eine Bereitschaft, sich der Dimension des Problems wirklich zu stellen: Was konkret Polizist*innen des 1. Frankfurter Reviers in Chatgruppen geteilt und geliked haben, hat jetzt die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht. Ausgewählte Beispiele zeigen das Ausmaß von Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Behindertenfeindlichkeit, Hass auf Migrant*innen – tausende Bilder und Memes, die Polizist*innen von Oktober 2015 bis Mai 2017 in einer Chatgruppe geteilt haben, darunter auch Vorgesetzte.
Es ist schwere Kost mit expliziter gewaltförmiger Sprache.
- Da ist das Foto von der Leiche des kleinen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, 2015 auf der Überfahrt von Syrien im Mittelmeer ertrunken. Seine Leiche liegt am Ufer, der Kopf im seichten Wasser. Das Bild ist zum Inbegriff der syrischen Flüchtlingstragödie geworden. Für die Frankfurter Polizisten war es die Vorlage für etliche Bildmontagen. Einmal hebt ein Gabelstapler den Leichnam weg. Der Kommentar dazu: „Strandreinigung“.
- Da ist das Foto von einem aufgeweckten, blonden Jungen im Rollstuhl. Er lächelt, er sitzt in seinem Klassenzimmer. Darunter der Spruch: „Keine 5 im Zeugnis, bleibt trotzdem sitzen.“
- Und dann gibt es noch das Bild eines kleinen Häufchens Asche. Darauf eine milchige Flüssigkeit. Der Text dazu: „Cumshot on a jewish girl.“ (Samenerguss auf ein jüdisches Mädchen.)
(Quelle: SZ, „Feinde im Inneren“, 29.7.2022)
Die Chatgruppe war im August 2018 aufgeflogen, nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız mit dem Kürzel NSU 2.0 versehene Drohschreiben erhalten hatte, ihre geschützten Daten waren kurz zuvor von einem Polizeicomputer auf dem 1. Revier in Frankfurt/Main abgerufen worden. Bis heute ist nicht aufgeklärt, welche Rolle Polizist*innen im Fall der rechtsextremen Drohschreiben des „NSU 2.0“ an die Anwältin Başay-Yıldız, an Politiker*innen wie die Linken-Chefin Janine Wissler und die heutige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Kabarettistin İdil Baydar und weitere Personen des öffentlichen Lebens spielen.
Bei den Ermittlungen stieß man auf besagte Chatgruppe, in der Polizist*innen zutiefst menschenverachtende Inhalte über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren geteilt hatten.
Vorgesetzte hatten davon gewusst, taten nichts.
Demokratie & Menschenrechte als Wahlfach
„Es rächt sich, wenn Demokratie und Menschenrechte bei der Polizei zum Wahlfach degradiert werden“, sagt Eva Berendsen. Denn in der Polizeiausbildung sind Rassismus und Antisemitismus bislang kaum Thema, zu diesem Ergebnis kommt auch eine neue Studie, die der Mediendienst Integration jetzt vorgestellt hat. In der Ausbildung hessischer Polizist*innen gibt es keine verpflichtenden Module, die Rassismus und Antisemitismus in der eigenen Organisation behandeln – das ist nur in drei Bundesländern (Berlin, Saarland und Thüringen) bislang der Fall. Während ihrer Laufbahn können Polizist*innen Fort- und Weiterbildungen zu den Themen besuchen, die sind in Hessen – wie in den allermeisten Bundesländern - allerdings nur freiwillig.
Bislang ist viel zu wenig passiert, um strukturelle Probleme anzugehen. Menschenfeindliche Haltungen und problematischer Korpsgeist tauchen auch bei den Sicherheitsbehörden nicht nur als „Einzelfälle“ auf, wie der hessische Innenminister Beuth es gern zu beschönigen pflegt. Die Einbindung von Anti-Rassismus-Trainings und rassismus- und antisemitismuskritischer Bildungsangebote als verpflichtende Module in der Polizeiaus- und -Fortbildung wären ein wichtiger Schritt, um die Grundlagen für einen Strukturwandel zu legen – und Vertrauen in die Behörde aufzubauen.
Hier geht´s zur Studie vom Mediendienst Integration
Und hier zur SZ-Recherche
* Die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag befindet sich im Aufbau, im Polizeipräsidium Frankfurt wurde eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die Betroffene von Diskriminierung innerhalb der Polizei unterstützt. Außerdem sind Fortbildungen zum „Umgang mit Demokratiefeindlichkeit“ 2021 in zwei Polizeipräsidien als Pilotveranstaltungen angelaufen, sie sollen 2022 in allen Polizeibehörden starten (siehe Studie Mediendienst Integration 2022)
