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Beginn: Januar 2025
Diese Seite wird während der Wahlkampfphase kontinuierlich aktualisiert


Am Ende jeder Woche zählen wir rote und grüne Flaggen und ziehen Bilanz.
Kurz vor der Wahl präsentieren wir euch dann unsere Endauszählung!  

Die Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf werden heftiger. Immer wieder werden in der Polemik auch Grenzen überschritten – mit rassistischen, antisemitischen oder queerfeindlichen Aussagen. Nicht mit uns!

Künftig erhalten Politiker*innen, Medienschaffende und Influencer*innen, die sich auf dem Rücken diskriminierter Menschen profilieren wollen oder den Abbau der Brandmauer nach rechts betreiben, eine klare Absage: Wir winken mit der Red flag! Wer hingegen besonders mutig und entschlossen Haltung und Rückgrat zeigt, wird mit einer Green Flag geehrt.

Wir sind überparteilich, aber parteiisch für Betroffene, demokratische Werte und Menschenrechte.  


Unsere Red Flags:

#1 Keine Enthumanisierung

Menschen sind keine Zahlen, keine Fluten und keine Massen. Sie sollten nicht wie Naturphänomene, Tiere oder statistische Risiken behandelt werden, auf ihre Herkunft oder angeblich „unabänderlich fremden Kulturen“ reduziert werden. 

#2 Kein Rassismus und keine Ideologien der Ungleichheit  

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und auf die Grundprinzipien der Demokratie. Queerfeindlichkeit, Sexismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Ableismus) dürfen niemals zu politischen Argumenten oder „Gedankenspielen“ werden.

Umgekehrt sollte auch nicht von „normalen Menschen“ als Ziel von Politik gesprochen werden, da das nicht ohne Abwertung von „Unnormalen“ möglich ist. 

#3 Keine Relativierung des Holocaust  

Die Holocaust ist kein „Vogelschiss“: Wer Geschichte relativiert oder sie für die eigenen kurzfristigen Interessen manipuliert, hat kein Interesse an Wahrheit und beleidigt die Opfer – auch bei vermeintlich „guten“ Absichten.

#4 Keine Delegitimierung Israels  

Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Wer daran rüttelt, schürt Antisemitismus. Israelkritik darf kein Deckmantel für Antisemitismus sein.

#5 Keine Koketterie mit Rechtsextremismus

Wer mit „Remigration“ flirtet oder an der Brandmauer nach rechts hobelt, öffnet der extremen Rechten die Tür. Menschen mit extrem rechter Einstellung sind keine Wähler*innenschicht, die es zu „gewinnen“ gilt, und sie sind auch nicht „das neue Normal“. Die weitgehend rechtsextreme AfD ist keine „normale“ Partei.

#6 Kein Missbrauch von Angst und Unsicherheit 

Populismus löst keine Probleme – er schafft neue. Wer Spaltung sät, trägt Verantwortung für die Folgen und ist für den Abbau von Demokratie mitverantwortlich. Das Anspielen auf diffuse Ängste ohne Faktengrundlage ist brandgefährlich und unverantwortlich.

#7 Kein Gender- und Queer-Bashing 

Die Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt ist ein Menschenrecht. Gegen „Gender-Wahn“ hetzen heißt, Menschenrechte angreifen. Queere Rechte sind kein „Lifestyle“ oder eine Modeerscheinung, und dürfen nicht dazu dienen, sich auf billige Weise zu profilieren. 

#8 Keine Verschwörungserzählungen 

Wer von „globalen Eliten“ oder ähnlichem raunt, stützt antisemitische Narrative und bringt Menschen in Gefahr. Es ist möglich, Gesellschaftskritik zu üben, ohne an uralte antisemitische Erzählungen anzuschließen.   


Unsere Green-Flags:

Doch es gibt auch Lichtblicke: Mit einer „Green Flag“ zeichnen wir Haltung und Rückgrat aus. Denn wer mutig für Demokratie und Menschenrechte einsteht, verdient Unterstützung!

#1 Green Flags – für gute demokratische Geschichten

Angesichts des weltweiten Rechtsrucks fällt es vielen schwer, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Aber wir dürfen uns nicht entmutigen lassen! Im Kampf gegen die Feinde der Demokratie ist wichtig, dass wir uns gegenseitig stärken. Besonders entschiedenes und kreatives Engagement belohnen wir mit Green Flags. Wir wollen gezielt nach Geschichten suchen, die Hoffnung spenden. 

Sarah Wagenknecht (BSW)
„Es gibt viele Menschen, die AfD wählen, aber keine Rechten sind und auch keine Aufrüstung wollen. Seit die AfD sich Trumps Aufrüstungsforderung angeschlossen hat und damit alle anderen Parteien, sogar die kriegsbesoffenen Grünen, über-bietet, ist sie eigentlich für Menschen, denen es um Frieden geht, unwählbar geworden.“

Warum vergeben wir eine Red Flag?
56,8% der AfD-Wähler*innen haben laut einer Studie ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Zu behaupten, viele AfD-Wähler*innen seien nicht rechts, verharmlost Rechtsextremismus und die AFD-Wähler*innenschaft.

Julia Klöckner (CDU)
Kulturrassismus

„Es ist so unfassbar schlimm. Ein Kind + ein Erwachsener werden einfach erstochen. Das übliche Beschwichtigen mit Einzelfällen ist in der Summe zu viel. Es gibt Kulturen, die sind mit unserer Lebensweise nicht einverstanden, deshalb können wir mit ihnen nicht einverstanden sein!“

Warum vergeben wir eine Red Flag?
Julia Klöckner unterstellt ein Motiv, das nicht bestätigt ist, und bezieht es gleichzeitig auf ganze Kulturen. Ganze Kulturen aufgrund eines Täters abzuwerten und ihnen zu unterstellen, sie seien mit „unserer Lebensweise“ nicht einverstanden ist rassistisch. Das Narrativ „unsere Lebensweise“ ist außerdem Othering und bedient „wir“ gegen „die“ Narrative. 

Friedrich Merz (CDU)
Absage an die Brandmauer

Als Reaktion auf den Angriff in Aschaffenburg hat Merz Fünf-Punkte-Plan zur Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Dafür nimmt er auch AfD-Stimmen in Kauf. Nach Kritik sagt er im Interview mit den ZDF: Eine Sache werde „nicht falsch, weil die Falschen es für richtig halten“.

Warum vergeben wir eine Red Flag?
Während Merz im November noch aufforderte, keine Anträge abzustimmen, bei denen es zu Mehrheiten mit der AfD kommen könnte, nimmt er dies jetzt bewusst in Kauf. Seine Forderungen verstoßen zum Teil gegen EU-Recht und würden ein Ende von Schengen bedeuten. In dem er als Reaktion auf Aschaffenburg Asylrechtsverschärfungen fordert, nimmt er alle Geflüchteten in Pauschalverdacht und instrumentalisiert den schrecklichen Angriff. 

CSU 
Übernahme rechter Narrative


CSU titelt in einem Instagram Post „Unser Pass ist keine Ramschware” - Genauso wie die AfD im Mai 2024. Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU rechte Narrative übernimmt. Anfang Januar postete der Instagram Account eine Slide mit den Worten "Konsequent abschieben" die stark an ein NPD Wahlplakat von 2016 erinnerte.

Saskia Ludwig
Verharmlosung von Rechtsextremismus

Saskia Ludwig fordert mit der AfD zu koalieren und bezeichnet die Brandmauer der Union zur AfD und zur Linken aus „zutiefst undemokratisch”.

 „Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger“

Warum vergeben wir eine Red Flag? 
Saskia Ludwig beruft sich auf den „Wählerwillen“ aber der rechtfertigt nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt und kam mithilfe von Hindenburg an die Macht. Zu sagen, über 50% würden „Mitte-rechts“ wählen verharmlost Rechtsextremismus. Zurzeit liegt die AfD bei 21% - über die Hälfte der AfD Wähler*innen haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild.

Friedrich Merz und die CDU/CSU
Ende der Brandmauer

Der Kanzlerkandidat der Union arbeitet mit der rechtsextremen AfD zusammen, um einen rassistischen Antrag zum Thema Migration zu verabschieden. Und das nur kurze Zeit nach der Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust. 

Warum vergeben wir eine Red Flag? 
Was für Friedrich Merz und die Union vermeintlich Wahlkampf ist, ist tatsächlich ein Spiel mit dem Feuer. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, hat nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. Der mit der AfD abgestimmte Antrag normalisiert den Rechtsextremismus in Deutschland, bringt unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft in Gefahr. 

Konstantin Kuhle (FDP)
„Finger weg von Elon Musk.“ und „Wem an unserer liberalen Demokratie gelegen ist, der sollte sich von dem Mann möglichst fernhalten.“

Warum vergeben wir eine Green Flag?
Nachdem sich FDP-Chef Lindner im Dezember noch an Musk angenähert hatte, und sich wünschte, man solle mehr Musk wagen, distanzierte sich Kuhle klar von dem Tech-Milliardär. 

SPD-Ministerpräsident*innen
Offener Brief an die Ministerpräsident*innen von CDU, CSU und Grünen: „Bitte machen Sie ihren Einfluss geltend, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt bleibt. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften darf es nicht geben.“

Warum vergeben wir eine Green Flag? Wer? SPD Ministerpräsident*innen    Was? Offener Brief an die Ministerpräsident*innen von CDU, CSU und Grünen: „Bitte machen Sie ihren Einfluss geltend, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt bleibt. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften darf es nicht geben.“

Warum vergeben wir eine Green Flag?
Die Minister-präsident*innen der SPD sprechen sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD aus und fordern ihre Amtskolleg*innen auf, unsere Demokratie zu schützen.
Diese Haltung sollte in der Politik selbstverständlich sein. 

Heidi Reichinnek (Die Linke)
Nach der Abstimmung von Friedrich Merz‘ 5-Punkte-Plan zu Asylrechtsverschärfungen, die mithilfe von FDP und AfD erfolgreich war, kritisiert Heidi Reichinnek Merz‘ Vorgehen im Bundestag scharf:

„Aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische-Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen taktiert.“ 

Antje Tillmann (CDU)
Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte als einzige aus der Fraktion CDU/CSU gegen den Merz’ Antrag. Weitere acht Abgeordnete aus der Union enthielten sich bei der Abstimmung.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass die Merz’ Vorgehen für „falsch“ hält.   

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