„Der Erfolg der AfD ist einzig und alleine den Versäumnissen der demokratischen Parteien im Bundestag anzulasten. Karlsruhe hat die offensichtliche Notwendigkeit eines Stiftungsgesetzes angemahnt und sendet ein deutliches Signal: Die Bundesregierung darf das Thema nicht länger aussitzen. Jetzt muss die Ampel-Koalition umsetzen, was sie schon im Koalitionsvertrag versprochen hat. Allen voran die SPD muss ihre Blockadehaltung aufgeben.“

„Mit der Regelung über das Haushaltsgesetz hat sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen versucht: kein Stiftungsgesetz, aber eine Art Not-OP, um das Schlimmste zu verhindern. Karlsruhe hat dieses Vorgehen jetzt zurückgewiesen. Denn es bleiben noch zu viele juristische Lücken. Die Bundesregierung muss jetzt endlich eine gesetzliche Grundlage für die öffentliche Förderung der parteinahen Stiftungen auf den Weg bringen.“

Juristisch sei der Beschluss leider keine Überraschung, sagt Mendel: Der Haushaltsbeschluss des Bundestags, der die Stiftung von der Förderung ausschließt, habe von Vornherein auf einer wackligen Grundlage gestanden. „Wir haben schon nach der Verabschiedung des Haushalts gewarnt, dass wir dieses brisante Thema nicht jedes Jahr aufs Neue verhandeln können. Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen und eine gesetzliche Grundlage für die öffentliche Förderung der parteinahen Stiftungen auf den Weg bringen. Wachsame Demokrat*innen bringen ein wasserfestes Stiftungsgesetz auf den Weg.“ Das hätte schon längst durch die Politik geschehen können, kritisiert Mendel: „Was besonders bitter ist: Der Bedarf nach einer gesetzlichen Regelung ist spätestens seit 2018 allen bekannt. Die Bildungsstätte Anne Frank und zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft erwarten jetzt von der Bundesregierung schnell zu handeln und das notwendige Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen. Sonst fördert unsere Demokratie eine demokratiefeindliche Stiftung und füttert ihre Feinde. Diese Absurdität müssen wir unter allen Umständen verhindern.“

Seit mehreren Jahren warnt die Bildungsstätte Anne Frank vor der Desiderius Erasmus-Stiftung und der anstehenden öffentlichen Förderung. In Vorstand und Kuratorium der AfD-nahen Stiftung finden sich neben der Vorsitzenden Erika Steinbach Personen, die in der rechtsextremen Szene aktiv sind und direkte Verbindungen in das rechtsextreme Umfeld der Identitären Bewegung haben. Es gibt Verbindungen zum vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Institut für Staatspolitik“ und zum Antaios-Verlag von Götz Kubitschek. Personen aus dem Umfeld der DES relativieren die Shoah, hetzen gegen Geflüchtete, Muslim*innen und andere Minderheiten. Man findet mühelos antisemitische, verschwörungstheoretische und demokratiezersetzende Positionen, die mit den Werten des Grundgesetzes definitiv nicht vereinbar sind.

Bereits 2021 hatte die Bildungsstätte „Eckpunkte für ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ erarbeiten lassen. Das Papier zeigt, dass es durchaus eine politische Handhabe gibt, um demokratiefeindliche Stiftungen von der öffentlichen Förderung auszuschließen. Es muss allerdings eine Gesetzeslücke geschlossen und ein Stiftungsgesetz verabschiedet werden, das die Förderung der parteinahen Stiftungen verbindlich und transparent regelt.

Seit 2018 leistet die Bildungsstätte Anne Frank Aufklärungsarbeit u.a. mit den Kampagnen „Der Stiftungstrick der AfD“ und „Kein Geld für die AfD“. Über die sozialen Medien will die Bildungsstätte auch verstärkt ein junges Publikum für das Thema sensibilisieren. Begleitend zum Urteil in Karlsruhe klärt sie erstmals auch auf der Videoplattform TikTok darüber auf, wie mit der Förderung der DES ein extrem rechter Thinktank entsteht. 

Mit einer Förderung aus öffentlichen Mitteln würde die Stiftung Nachwuchspflege betreiben, Stipendien vergeben, neurechte Kader ausbilden, für neurechten Nachwuchs an den Schulen und Universitäten sorgen sowie die transnationale Vernetzung der extremen Rechten weltweit andocken. 

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